Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hier können Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular des BLZK Online-Shop herunterladen: Druck- und speicherbare Version

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Bestellung, Vertragsschluss und Rücktrittsvorbehalt
§ 3 Widerrufsbelehrung
§ 4 Gewährleistung
§ 5 Lieferung und Lieferungsvorbehalt
§ 6 Porto und Versandkosten
§ 7 Fälligkeit, Zahlung, Verzug
§ 8 Eigentumsvorbehalt
§ 9 Datenschutz
§10 Urheberrecht
§11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
§12 Impressum

§ 1 Geltungsbereich

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Bayerischen Landeszahnärztekammer, Fallstr. 34, 81369 München, (im Folgenden: BLZK) und dem Kundendes Webshops (im Folgenden: Kunde) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zur Zeit der Bestellung gültigen Fassung. Mit jeder Bestellung eines Produkts aus dem Webshop erkennt der Kunde diese Geschäftsbedingungen an.
  2. Im Einzelfall abweichende Bedingungen müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

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§ 2 Bestellung, Vertragsschluss und Rücktrittsvorbehalt

  1. Zur Bestellung füllt der Kunde elektronisch das im Webshopvorhandene Bestellformular aus. Die für die Bestellung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Sobald sich die persönlichen Angaben ändern, ist der Kunde für deren Aktualisierung verantwortlich.
  2. Die Präsentation der Produkte im Webshop ist kein bindendes Angebot durch die BLZK. Die Bestellung des Kunden ist bindend und stellt ein Angebot an die BLZK zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nach Abgabe und Bestellung erhält der Kunde von der BLZK eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Mit Zusendung dieser E-Mail nimmt die BLZK das Angebot des Kunden an, soweit die Produkte in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind. Über Produkte, die nicht in derAuftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
  3. Vertragspartner des Kunden ist die BLZK.
  4. Bei unüblich großen Mengen oder unüblich hohem Bestellwert ist die BLZKberechtigt, von dem Kunden eine schriftliche Bestellbestätigung zufordern, bevor sie das Angebot annimmt.
  5. Sollte ein Produkt nicht lieferbar sein, ist die BLZK berechtigt, die versprochene Leistung nicht zu erbringen. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der ggf. bereits gezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

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§ 3 Widerrufsbelehrung

  1. Widerrufsrecht
    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
  2. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
    Bayerische Landeszahnärztekammer
    Flößergasse 1
    81369 München
    Fax: 089 230211-196
    E-Mail: shop@blzk.de
    mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

  3. Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätenstens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eigesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

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§ 4 Gewährleistung

  1. Liegt ein Mangel an einem kostenpflichtigen Produkt vor, kann der Kunde Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nichtunerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindernoder Schadensersatz geltend machen. Die Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Erhalt des Produkts.
  2. Das Recht zum Widerruf Ihrer Bestellung berührt nicht Ihre Rechte als Käufer im Sinne der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Sollte eine bei uns gekaufte Ware Mängel aufweisen, verjähren Ihre Ansprüche als Käufer innerhalb von zwei Jahren nach Ablieferung der Ware. Bei auftretenden Mängeln der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl diegesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, Mangelbeseitigung / Neulieferungsowie - bei Vorliegen der besonderen gesetzlichen Voraussetzung - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt, sowie daneben auf Schadenersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen. Bitte bewahren Sie als Nachweis über den Kauf die mitgelieferte Rechnung sorgfältig auf. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

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§ 5 Lieferung und Lieferungsvorbehalt

Eine Lieferung erfolgt nur ins Inland und in EU-Mitgliedsstaaten. Die Lieferzeit erfolgt in der Regel innerhalb von zehn Werktagen an die vom Kundenan gegebene Lieferadresse.

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§ 6 Porto und Versandkosten

  1. Bei allen entsprechend gekennzeichneten Produkten wird dem Kunden eine Versandkostenpauschale zzgl. zum Verkaufspreis in Rechnung gestellt. Diese ist entsprechend ausgewiesen.
  2. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägter die Kostender Rücksendung, soweit die Voraussetzungen des § 3 Abs. 4 S. 3 gegeben sind.
  3. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung von kostenfreien Produkten der BLZK sind vom Kunden zu tragen. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.

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§ 7 Fälligkeit, Zahlung, Verzug

  1. Es gelten immer die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Bei den Preisen handelt es sich um Endpreise in der Währung Euro. Die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ist enthalten.
  2. Der Kunde erhält eine Rechnung über die bestellten Artikel. Der Rechnungsbetrag ist sofort mit Eingang der Rechnung beim Auftraggeber zur Zahlung ohne Abzug fällig.
  3. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die BLZK berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsenin Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls der BLZK nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen. Bei wiederholtem Zahlungsverzug oder ausstehenden Forderungen behält sich die BLZK eineweitere Lieferung vor.

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§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zurvollständigen Abwicklung sämtlicher Forderungen bleibt jedes kostenpflichtig gelieferte Produkt Eigentum der BLZK.

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§ 9 Datenschutz

Die BLZK hält bzgl. der vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten die Vorgaben der in Deutschland geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein. Personenbezogene Daten werden daher ausschließlich für die Abwicklung der zwischen dem Kunden und der BLZK abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nur zum Zwecke der Auftrags- und Zahlungsabwicklung sowie ggf. zur gerichtlichen Beitreibung von Forderungen statt. Auskünfte über gespeicherte Daten kann der Kunde beim Datenschutzbeauftragten der BLZK jederzeit anfordern.

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§ 10 Urheberrecht

Das Urheberrecht für veröffentlichte und von der BLZK erstellte Werke (Publikationen, Leitfäden, Werbematerialien, Skripte, Programme, Grafiken) bleibt alleine bei der BLZK. Der Kunde erhält bei vollständiger Bezahlung, wenn nichts anderes vereinbart, die einfachen Nutzungsrechte für die Werke. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, Weiterverarbeitung oder Verwendung dieser Werke in anderen Publikationen ist ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung der BLZK nicht gestattet. Dies gilt auch für die elektronische Weiterverwendung, auch in geänderter Form.

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§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis resultierende Pflichten ist der Sitz der BLZK.

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§ 12 Impressum

Bayerische Landeszahnärztekammer (BLZK)
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Flößergasse 1
81369 München

Telefon 089 230211-0
Telefax 089 230211-108
E-Mail blzk@blzk.de

Vertretungsberechtigter:
Die BLZK wird gerichtlich und außergerichtlich durch Präsident Christian Berger, bei dessen Verhinderung durch Vizepräsident Dr. Rüdiger Schott vertreten.

Zuständige Aufsichtsbehörde:
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

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